Die CDU bekennt sich zu den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und erteilt Forderungen nach Änderungen eine klare Absage. Damit stellt die Partei sich gegen den eigenen Koalitionspartner und die Grünen.
In einem Positionspapier der Partei bekennt sich die CDU klar zum Erhalt der Direktzahlungen in der jetzigen Form. Die Vorsitzende des Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU, Christina Schulze Föcking, unterstrich dies bei der Veröffentlichung ausdrücklich. Angesichts der angespannten Lage und der schlechten Einkommenssituation im Agrarmarkt, insbesondere bei den Milchbauern, seien die Landwirte auf die Zahlungen angewiesen. Die Bauern sollen nicht erneut mit neuen Anforderungen konfrontiert werden. Mit dem Festhalten an den bisherigen Planungen sollen stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit geschaffen werden.
SPD und Grüne fordern einen Kurswechsel
Die klar definierte Position der CDU steht damit allerdings gegen die Auffassung des Koalitionspartners auf Bundesebene. Bundesumweltministerin Barbara Hendriks von der SPD hatte bereits im vergangenen Jahr Änderungen bei den Direktzahlungen gefordert. Demnach sollen mehr Mittel umgeschichtet und für Agrarumweltprogramme verwendet werden. Auch aus den Reihen der Grünen waren ähnliche Forderungen aufgekommen, mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuverteilen.
Bauernverband für Kontinuität
Der Deutschen Bauernverband (DBV) plädiert, wie die CDU, ebenfalls für Kontinuität. Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, machte deutlich: „Wir wollen keine Erhöhung des Prozentsatzes beim Greening und keine Umverteilung zwischen der ersten und der zweiten Säule“. Für die neue EU-Agrarreform, die im Jahr 2020 ansteht, ist der Bauernverband aber für eine Neuregelung offen.
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Andre Reischert