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Bundesregierung streicht überflüssige gesetzliche Regelungen im Agrarbereich

Donnerstag, der 11. Februar 2016
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Paragraph Regelungen

Die Regierung in Berlin will in diesem Jahr den Paragraphendschungel lichten und streicht etwa 20 Regelungen im Agrarbereich, die mittlerweile gegenstandslos geworden sind.

Insgesamt will die Bundesregierung mehr als 120 Regelungen im Bundesrecht eliminieren. Dies geht aus einem nun vorgelegten Gesetzentwurf hervor, der das Bundesrecht bereinigen soll. Gut 20 davon entfallen dabei auf den Agrarsektor.

So zum Beispiel die Fleischverordnung, die mit der europäischen Harmonisierung weitestgehend überflüssig geworden ist sowie die Geflügelbeihilfeverordnung, welche diverse Unterstützungsma […]

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